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Jagd auf Steuerflüchtlinge eröffnet: Geheime Übergabe der Steuersünder-CD in Frankreich - Wirtschaft - Bild.de
Jagd auf Steuerflüchtlinge eröffnet: Geheime Übergabe der Steuersünder-CD in Frankreich

Wehe, wenn Sie DAS hier gezeigt bekommen: die Marke eines Steuerfahnders

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Steuersünder-CD Geheime Übergabe noch dieses Wochenende in Frankreich

Wer ist Mister X, der mysteriöse Datendieb? +++ Neue Steuer-CD mittlerweile auch in Bayern aufgetaucht

06.02.2010 - 13:11 UHR

Jetzt ist die Jagd auf die Steuerflüchtlinge eröffnet!

Noch an diesem Wochenende kaufen deutsche Steuerfahnder die umstrittene CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Vier Ermittler aus Wuppertal sind bereits zu dem Geheimtreffen in Frankreich unterwegs.

Dem Anbieter der Daten sei an einem Treffen im Ausland gelegen, weil er in Deutschland mit einer Verhaftung rechnen müsste und die CD beschlagnahmt werden könnte, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Ermittlerkreise.

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Klaus Zumwinkel (66): Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Zumwinkel flog daraufhin auf. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung und eine Million Euro Strafe.

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Dem Nachrichtenmagazin zufolge gab es schon im Vorfeld des CD-Erwerbs eine spektakuläre Selbstanzeige: Ein Steuerbetrüger aus Berlin habe der Finanzbehörde sein Geheimkonto in der Schweiz gestanden und vereinbart, 4,5 Mio. Euro Steuerschulden nachzuzahlen. Es ist die bislang größte bekannte Selbstanzeige der vergangenen Tage.

Damit hätte sich der CD-Kauf für die deutschen Behörden bereits gelohnt: Der unbekannte Informant verlangt Medienberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für sein Datenmaterial über bis zu 1500 deutsche Anleger mit Schweizer Konten.

Auch Bayern prüft nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ den Ankauf von neuen Steuersünder-Daten. In München soll die Finanzbehörde Schwarzgeldkunden zweier Banken in der Schweiz und in Lichtenstein auf der Spur sein.

DATENDIEB UNTER SCHUTZ

Jetzt fragt sich ganz Deutschland: Wer ist der Unbekannte, der die Daten in der Schweiz geklaut und den deutschen Behörden zum Kauf angeboten hat?

Anfang der Woche kursierte der Name des Schweizers Hervé Falciani als möglicher Täter. Doch bestätigt hat sich die Annahme nicht.

Klar ist mittlerweile, dass der rätselhafte Daten-Dieb sich bereits vor knapp einem Jahr bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hat. Dort bot er per E-Mail vertrauliche Daten über deutsche Steuersünder bei einer Schweizer Bank und verlangte dafür einen Millionenbetrag.

Da der Absender für die Fahnder nicht identifizierbar war, baten sie Spezialisten vom BND um Amtshilfe. Doch nicht einmal den Geheimdienst-Kollegen gelang es, die E-Mail zurückzuverfolgen und den Verfasser zu enttarnen.

Seit dieser Zeit wittert der deutsche Fiskus hier einen riesigen Coup, hofft trotz hoher Anschaffungskosten auf das denkbar beste Geschäft der letzten Jahre...

Deshalb schützen die Finanzbehörden ihren Informanten auch mit allen Mitteln. Denn: Wer genau der Unbekannte ist, woher er kommt und in welchem Verhältnis er zu Credit Suisse steht, ist streng geheim.

IST ER EIN COMPUTERSPEZIALIST?

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) halten die Wuppertaler Steuerfahnder, die zuständige Düsseldorfer Oberfinanzdirektion, das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen und das Bundesfinanzministerium die Identität unter Verschluss.

Die SZ spekuliert jedoch, dass es aufgrund der angebotenen Informationen ein Computerspezialist sein müsse...

Inzwischen forderte der Chef der mächtigen Schweizerischen Bankenvereinigung, Urs P. Roth: „Deutschland muss den Namen des Daten-Diebs preisgeben, damit hier ein Strafverfahren gegen diese Person eingeleitet werden kann.“

Die vom Datenklau betroffene Credit Suisse (CS) versicherte unterdessen, dass sie keine Hinweise darauf habe, dass Daten gestohlen worden sind. „Wir haben keinerlei Indizien, die darauf hinweisen würden, dass es sich um CS-Daten handelt“, erklärte Vizepräsident Urs Rohner.

Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, jedes System könne geknackt werden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in mehr als 50 Ländern aktiv und beschäftigt 47 000 Mitarbeiter.

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Weitere wichtige Fragen

Ist es rechtlich einwandfrei, wenn der Staat gestohlene Daten erwirbt?
Minister Schäuble hat es prüfen lassen, sagt ja. Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz warnt: Es droht die Gefahr, dass mit dem Ankauf der CD der Tatbestand der Hehlerei erfüllt sein könnte.

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Das Schweizer Bankgeheimnis

Die Schweizer wollen nicht, dass Deutschland die Steuer-CD kauft. Warum eigentlich?
Die Schweiz gilt weltweit als Steuer-Oase. 330 Banken verwalten 3 Billionen Euro Vermögen, geschätzte 170 Mrd. davon aus Deutschland! Grund für die Beliebtheit der Konten ist das Schweizer Bankgeheimnis. Auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung wird das Bankgeheimnis nicht gelüftet. Niemand kann die Kundenlisten der Schweizer Banken einsehen.

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