2006-2008: Deutsch-liechtensteinischer Steuerstreit: Ein Mitarbeiter des Liechtenstein Global Trust (LGT) verkauft dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,2 Mio. Euro gestohlene DVDs mit Steuerdaten zu mehr als 1400 deutschen Kunden. Sie stehen im Verdacht, Steuern in Millionenhöhe via Stiftungen in Liechtenstein hinterzogen zu haben.

Mitte Februar 2008: Auf Grund der Informationen starten die deutschen Behörden Ermittlungen gegen über 700 wohlhabende Deutsche, so auch gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Zumwinkel ist geständig und wird im Januar 2009 zu einer Bewährungsstrafe und einer Million Euro Geldbusse verurteil

März 2008: Im Zuge des Steuerstreits mit Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» ins Visier deutscher Steuerfahnder und Politiker. Economiesuisse wehrt sich in einem offenen Brief gegen die Vorwürfe.

21. Okt. 2008: Eine Mehrzahl der OECD-Länder will die Schweiz auf eine Schwarze Liste der Steueroasen setzen.

13. März 2009: Der Bundesrat beschliesst auf Druck der G-20- Staaten, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Damit wird das Bankgeheimnis gelockert: Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich.

Mitte März 2009: Der deutsche Finanzminister Steinbrück vergleicht im Steuerflucht-Streit die Schweiz mit von der Kavallerie aufgescheuchten Indianern, was zu Schweizer Protesten führt. Bundesrätin Leuthard protestiert gleichzeitig beim OECD- Generalsekretär Gurría dagegen, dass die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses ohne vorherige Konsultation die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt wurde.

7. April 2009: Die OECD nimmt die Schweiz von der Schwarzen Liste, setzt sie aber auf eine Graue Liste von «zu beobachtenden» Staaten. Botschafter Urs Ziswiler wird als Koordinator in der Steueraffäre eingesetzt.

23. Juni 2009: An der zweiten OECD-Konferenz gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einigen sich die 20 Teilnehmer - darunter die Schweiz - in Berlin darauf, die Einhaltung der OECD- Standards gemeinsam zu überwachen und voranzutreiben.

2. Juli 2009: Der deutsche Bundestag billigt endgültig ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung.

Ende September 2009: Nachdem die Schweiz mit zwölf Ländern Doppelbesteuerungsabkommen mit dem OECD-Amtshilfeartikel gutgeheissen hat, wird sie von der Grauen Liste der OECD genommen.

Winter 2009/2010: Steuerstreit mit Frankreich: Die französischen Behörden erhalten von einem ehemaligen Mitarbeiter der HSBC-Bank in Genf brisante Daten französischer Kunden. Frankreich droht kurzfristig der Schweiz mit einer Schwarzen Liste. Am WEF in Davos Ende Januar 2010 können Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Frankreichs Budgetminister Eric Woerth das Problem beilegen.

30. Jan. 2010: Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, ein Informant habe den deutschen Behörden für 2,5 Mio. Euro Daten von 1500 Anlegern angeboten, die ihr Geld möglicherweise am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben.

31. Jan. 2010: Unter deutschen Politikern entbrennt eine Debatte, ob die Informationen gekauft werden sollen. Am WEF in Davos spricht sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen einen Kauf aus. Die Bundesräte Leuthard und Maurer warnen vor einem solchen Schritt.

1. Feb. 2010: Die deutsche Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf der gestohlenen Bankdaten bereit. Die Entscheidung werde auf der Linie des Liechtensteiner Falls von 2008 liegen, erklärt das Bundesfinanzministerium. Die Schweiz leiste in einem solchen Fall keine Amtshilfe, macht Bundesrat Merz seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble klar.

(SDA)